Jusletter

Observation – ein Rechtsinstitut unter Beobachtung

  • Autoren/Autorinnen: Thomas Gächter / Michael E. Meier
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Staats- und Beamtenhaftungsrecht
  • Zitiervorschlag: Thomas Gächter / Michael E. Meier, Observation – ein Rechtsinstitut unter Beobachtung, in: Jusletter 11. Dezember 2017
Der Beitrag gibt einen Überblick über die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Observationen und setzt sich kritisch mit der geplanten Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auseinander. Anhand ausgewählter Beispiele wird aufgezeigt, dass hinsichtlich der Zulässigkeit und der Verwertbarkeit von Observationen im Strafrecht, im Sozialversicherungsrecht und im Privatrecht erhebliche Inkonsistenzen bestehen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Ausgangslage: Observation als aktuelles Thema in der Rechtsprechung und Gesetzgebung im Jahr 2017
  • II. Observationen im öffentlichen Recht, insbesondere im Sozialversicherungsrecht
  • A. Der Fall Vukota-Bojić
  • B. E-Art. 43a ATSG
  • 1. Verworrene Entstehungsgeschichte
  • 2. Anforderungen an den Observationsgrund – der Anfangsverdacht
  • 3. Zulässiger Ort der Observation – der Versicherer darf (neu) am meisten
  • a) Ausweitung der Observationskompetenz über die Strafverfolgung hinaus
  • b) Allgemein frei einsehbarer Ort – ein unbestimmbarer Rechtsbegriff
  • 4. Zulässige (technische) Mittel für die Observation
  • 5. Anordnungskompetenz: Sachbearbeiter, Geschäftsleitung oder Richter?
  • 6. Zwischenfazit: Von allem ein bisschen – und nichts richtig!
  • C. Sonderfall: Pensionskassen
  • III. Observationen im Privatrecht
  • A. Art. 28 ZGB als Schutznorm der Persönlichkeit
  • B. Persönlichkeitsverletzungen durch Observation in allen Sphären möglich
  • C. Rechtfertigungsgründe
  • 1. Gesetzliche Grundlage
  • 2. Exkurs: Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Privatversicherer? – Urteil 1B_75/2017 vom 16. August 2017 (zur Publikation vorgesehen)
  • 3. Einwilligung und Interessenabwägung
  • 4. Absolute Grenzen der Observation im Privatrecht?
  • a) Tatsachen des Geheimbereichs
  • b) Strafrecht als absolute Grenze der Interessenabwägung?
  • IV. Verwertung rechtswidrig erlangter Observationsergebnisse
  • A. Bedeutung von Beweisverwertungsverboten
  • B. Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel im Privatrecht
  • C. Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel im Strafrecht
  • 1. Höhere Hürden als im Zivilrecht
  • 2. Grosszügige Praxis des Bundesgerichts
  • D. Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel im Sozialversicherungsrecht
  • 1. Interessenabwägung: Ein Allheilmittel?
  • 2. Ausnahme wird zur Regel erhoben!
  • V. Schluss

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