Jusletter

Strafgericht Basel-Stadt: Besetzung der Richterbank nicht korrekt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Strafprozessrecht, Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Strafgericht Basel-Stadt: Besetzung der Richterbank nicht korrekt, in: Jusletter 23. April 2018
BGer – Die Richterbank des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt wird nicht gemäss verfassungsrechtlichen Vorgaben besetzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Nun muss «unverzüglich» eine Übergangslösung her. Mittelfristig ist das Organisationsreglement zu ändern. (Urteil 1C_187/2017 und 1C_327/2017)

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