Jusletter

Pflichtteilsschutz als Schranke der Verfügungsfreiheit des Erblassers

Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Pflichtteilsschutzes nicht gemeinsamer Kinder im Lichte der Neuregelung 1988

  • Autor/Autorin: Hans Giger
  • Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
  • Rechtsgebiete: Erbrecht
  • Zitiervorschlag: Hans Giger, Pflichtteilsschutz als Schranke der Verfügungsfreiheit des Erblassers, in: Jusletter 7. Mai 2018
Die Familienstrukturen haben sich von der Gross- zur Kleinfamilie verändert. Beim Erbfall sind die «Kinder» vielfach bereits im Pensionsalter und finanziell gesichert. Das Motto lautet: «Erben ist kein Anspruch, sondern ein Geschenk». Der Neuordnung von 1988 fehlt nun aber die erforderliche Klarheit und Konsequenz; dies insbesondere durch die pflichtteilsschutzbezogene Privilegierung der nicht ehelichen Kinder. Oft fehlt der unentbehrliche Miteinbezug allgemeiner Rechtsgrundsätze. Die Entscheidung darüber, was mit dem selbst erschaffenen Vermögen im Todesfalle geschehen soll, liegt folgerichtig in der alleinigen Kompetenz des Erblassers: Freiwilligkeit ist das Zauberwort.

Inhaltsverzeichnis

  • Erster Abschnitt: Normative Ausgangslage im Lichte der entwicklungsbedingten Anpassung
  • 1. Gedanken zur normativen Weichenstellung
  • 2. Einschränkung der Verfügungsfreiheit des Erblassers
  • Zweiter Abschnitt: Analyse des Kompetenzbereichs des Erblassers
  • 1. Überlegungen zur umfassenden Kompetenz des Erblassers
  • 2. Verfügungsfreiheit des Erblassers und ihre Grenzen
  • I. Verfügungsfreiheit des Erblassers als Konfliktpotential von politischen und rechtlichen Ausmarchungen
  • II. Auswirkungen: Im Ergebnis keine Förderung, sondern eine Beschränkung der Verfügungsfreiheit
  • 3. Befugnisbereich des Erblassers im Lichte der Neuordnung
  • Dritter Abschnitt: Pflichtteilsschutz als Schranke der Verfügungsfreiheit des Erblassers
  • 1. Grundsatzüberlegungen
  • 2. Einschränkung der Verfügungsfreiheit des Erblassers durch den Pflichtteilsschutz für nicht gemeinsame Nachkommen
  • I. Gültigkeitsanspruch
  • II. Durchsetzungshindernisse
  • A. Nachweis der Existenz eines Verzichts auf den Pflichtteil
  • a. Ausgangslage
  • b. Normalvertragliche Analyse
  • c. Verzichtserklärung im Bereich des Erbrechts
  • B. Nachweis eines Verwirkungseintritts im Anwendungsbereich der Herabsetzungsklage
  • a. Gesetzgeberische Ausgangslage
  • b. Normative Analyse von Art. 533 ZGB
  • C. Normbezogene Analyse der Verwirkung im Rahmen der Herabsetzungsklage
  • a. Rechtsnatur der Herabsetzungsklage
  • b. Zuständigkeitsbereich der Herabsetzungsklage
  • c. Stellenwert der Verwirkung durch Fristablauf
  • D. Prozessrechtliche Problemanalyse
  • a. Ausgangslage
  • b. Analyse der Rechtsgültigkeit von Entscheidungen ohne Anhörung der Gegenpartei
  • 3. Analyse der ehegüterrechtlichen und erbrechtlichen Regelungsmöglichkeiten
  • I. Rechtslage vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen 1988
  • II. Änderung der Rechtslage ab Neuregelung 1988
  • 4. Analyse der Rückwirkungsproblematik
  • I. Rückwirkungsverbot als Grundprinzip des Rechtsstaates
  • A. Staatsrechtliche Analyse
  • a. Vertrauensschutz durch bundesverfassungsrechtliche Regeln
  • b. Anwendungsproblematik der Rückwirkung
  • B. Ergebnis
  • II. Anwendung im Bereich des Erbrechts
  • A. Normative Ausgangslage
  • a. Interessenkollision zwischen Bestandesgarantie und Rückwirkung
  • b. Normative Rückwirkung als nichtige Anordnung
  • B. Analyse der Rückwirkung im Erbrecht
  • a. Rückwirkung gemäss altrechtlicher Normierung
  • b. Rückwirkung gemäss neurechtlicher Normierung
  • C. Intertemporales Problem im Bereich der Rückwirkung
  • a. Ausgangslage
  • b. Bedeutung des Zeitfaktors in der Rückwirkungsproblematik
  • c. Intertemporale Lösungsansätze
  • d. Analyseergebnis
  •  Vierter Abschnitt: Zusammenfassung und Ausblick
  • I. Fazit zum Problem Pflichtteilsschutz der nicht gemeinsamen Kinder
  • A. Problemanalyse
  • B. Anwendungs- und Ausschlussgründe
  • a. Rückwirkungsverbot
  • b. Verwirkung
  • c. Verzicht
  • C. Stellenwert allgemeiner Grundsätze
  • a. Zurückhaltende Rechtsanwendung
  • b. Grundsätze als Mittel zur Konfliktlösung von Interessenkollisionen
  • II. Entwicklungsbedingte Anpassungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung
  • A. Erster Anstoss zur Verbesserung der Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten
  • B. Zweiter Anstoss zur Verbesserung der Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten
  • III. Differenz zwischen Absicht und Realisierung
  • A. Absicht
  • B. Realisierung
  • IV. Rechtspolitische Folgerung
  • Anhang
  • I. Abkürzungsverzeichnis
  • II. Literatur- und Materialienverzeichnis
  • III. Autor
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