Jusletter

Schiedsgerichte in den Aussenverträgen der EU

Neue Entwicklungen unter Einbezug der institutionellen Verhandlungen Schweiz–EU

  • Autoren/Autorinnen: Marco Muser / Christa Tobler
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Europarecht, Bilaterale Abkommen CH-EU
  • Zitiervorschlag: Marco Muser / Christa Tobler, Schiedsgerichte in den Aussenverträgen der EU, in: Jusletter 28. Mai 2018
In den Verhandlungen der EU über grosse Handelsabkommen der letzten Jahre zeigt sich eine Entwicklung hin zu neuen Schiedsmechanismen. Auch in den bilateralen Abkommen und den institutionellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU erscheinen neuerdings wieder Schiedsgerichte. In beiden Fällen setzt aber seitens der EU der Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts der Ausgestaltung der Streitbeilegungsmechanismen Grenzen, indem er dem EuGH für bestimmte Konstellationen eine entscheidende Rolle bei der Auslegung des Abkommensrechts vorbehält.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Die Investor-to-state-Schiedsgerichtsregeln in modernen Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten: von ad hoc-Schiedsgerichten zu einem permanenten Investment Court System
  • 2.1. Das klassische Schiedsmodell im EU-Singapur-Freihandelsabkommen (EUSFTA) als Ausgangspunkt
  • 2.1.1. Der ISDS-Mechanismus im EUSFTA
  • 2.1.2. Schwierigkeit mit der Ratifizierung: das EuGH-Gutachten 2/15
  • 2.2. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) EU–USA: der Vorwurf der Paralleljustiz
  • 2.2.1. Verhandlungsverlauf und öffentliches Interesse
  • 2.2.2. Die Grundzüge des von der Kommission vorgeschlagenen Investment Court System
  • 2.3. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
  • 2.3.1. Verhandlungsverlauf
  • 2.3.2. Das Investment Court System im CETA
  • 2.4. Probleme mit der Ratifizierung des CETA, der Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts und weitere EuGH-Gutachten
  • 3. State-to-state-Schiedsgerichtsregeln im bilateralen Recht Schweiz–EU und die Autonomie des Unionsrechts
  • 3.1. Klassische ad hoc-Schiedsgerichte
  • 3.2. Ein permanenter Mechanismus im neuen Emissionshandelsabkommen
  • 3.3. Das neue Schiedsgerichtsmodell in den institutionellen Verhandlungen Schweiz–EU
  • 4. Schlussbemerkungen

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