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«Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament»

Sinnvolle Interessenentflechtung oder Ende des Milizparlaments?

Thomas Gächter

Rechtsgebiete:

Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Zitiervorschlag: Thomas Gächter, «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament», in: Jusletter 27. August 2018

Die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament» möchte die Unabhängigkeit des Parlaments gegenüber den Krankenversicherern stärken. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung um Unvereinbarkeitsvorschriften für Mitglieder des Bundesparlaments ergänzt werden. Der Beitrag untersucht, inwiefern sich diese Bestimmungen ins geltende System der Unvereinbarkeitsvorschriften einpassen lassen und welche Auswirkungen die Initiative auf die künftige Organisation der Krankenversicherer haben könnte.

Inhaltsverzeichnis

I. Ausgangslage und Fragestellung
II. Unvereinbarkeitsvorschriften, insbesondere bei Parlamentsmandaten
- A. Grundlagen und Grundwertungen des Systems der Unvereinbarkeitsvorschriften für Bundesparlamentarier
  - 1. Grundanliegen von Art. 144 BV
  - 2. Festlegungen für Bundesparlamentarier
    - 2.1 Verfassungsrechtlicher Rahmen
    - 2.2 Lösungsansatz des Parlamentsgesetzes
- B. Einordnung von Art. 144 Abs. 2^bis BV (gemäss Initiativtext)
  - 1. Änderungen am geltenden System
  - 2. Würdigung aus staatsrechtlicher Sicht
III. Auswirkungen auf die Krankenversicherer und ihre Organisation
- A. Elemente des geplanten Verfassungstextes mit Organisationsbezug
  - 1. Verwaltungsrat, Direktion oder Aufsichtsorgan eines Versicherers
  - 2. «Einsitz nehmen»
  - 3. Versicherer mit einer Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung
  - 4. Übergangsbestimmung
- B. Insbesondere: Mit einem Versicherer wirtschaftlich verbundene Organisation
  - 1. Begriffliche Unklarheiten
  - 2. Inhaltliche Sprengkraft der Bestimmung
  - 3. Mögliche Auswirkungen
- C. Annahmeverbot jeglicher Vergütung
  - 1. Versuch einer Begriffseingrenzung
  - 2. Auswirkungen
IV. Grundlagen der Organisationsfreiheit der Krankenversicherer und Auswirkungen der Initiative
- 1. Grundlagen und Schranken der Organisationsfreiheit
- 2. Nur indirekte Auswirkungen