Jusletter

Nachträgliche Verwahrung: Gesetzliche Voraussetzungen für Revisionsverfahren nicht erfüllt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Nachträgliche Verwahrung: Gesetzliche Voraussetzungen für Revisionsverfahren nicht erfüllt, in: Jusletter 3. September 2018
BGer – Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich auf, mit dem dieses im Juni 2018 ein Revisionsverfahren zur Prüfung der nachträglichen Verwahrung eines Straftäters eröffnet hat. Die gesetzlichen Anforderungen für eine Revision des 2007 gegen den Mann gefällten Strafurteils sind nicht erfüllt, da sämtliche Voraussetzungen für eine Verwahrung bereits Gegenstand des damaligen Verfahrens bildeten und auf eine Verwahrung verzichtet wurde. (Urteil 6B_714/2018)

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