Jusletter

In seinem Grundsatzentscheid BGE 144 I 50 (2C_499/2015) hat das Bundesgericht auf eine Beschwerde des SSP/VPOD (Sindacato svizzero dei servizi pubblici/Verband des Personals öffentlicher Dienste) Zürich/Lugano hin festgehalten, dass ein generelles Zutrittsverbot für Gewerkschaften zu Arbeitsplätzen von Kantonsangestellten unzulässig ist. Bahnbrechend ist das Urteil nicht nur wegen seines Inhalts zu Zutritts- und Informationsrechten der Gewerkschaften, sondern auch weil für die Begründung über die EMRK hinaus auch ILO- und anderes Arbeits-Völkerrecht angewendet wird. Das könnte auch Konsequenzen für den Kündigungsschutz im OR haben.