Jusletter

Spesen der Zürcher Kantonsräte übersteigen tatsächliche Ausgaben

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, AHV
  • Zitiervorschlag: Jurius, Spesen der Zürcher Kantonsräte übersteigen tatsächliche Ausgaben, in: Jusletter 5. November 2018
BGer – Die Zürcher Kantonsräte erhalten Spesenpauschalen, welche die eigentlichen Unkosten bei weitem übersteigen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Das Urteil hat Folgen für die zukünftigen AHV-Beiträge der Parlamentarier. (Urteil 9C_642/2017)

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