Jusletter

Kosten für Jodtabletten-Versorgung: Beschwerde gutgeheissen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Kosten für Jodtabletten-Versorgung: Beschwerde gutgeheissen, in: Jusletter 12. November 2018
BGer – Die den Betreibern von Kernkraftwerken durch Verordnung auferlegte Pflicht, die Kosten für die Jodtabletten-Versorgung der Bevölkerung mitzutragen, kann sich auf keine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der vier schweizerischen Kernkraftwerkbetreiber gut. (Urteil 2C_888/2016)

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