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Der Bundesrat setzt das Geldspielgesetz in Kraft

Jurius
Rechtsgebiete:

Wirtschaftliche u. soziale Rechte, Informatik und Recht

Zitiervorschlag: Jurius, Der Bundesrat setzt das Geldspielgesetz in Kraft, in: Jusletter 12. November 2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das neue Geldspielgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das Gesetz lässt neue Online-Spiele zu und stärkt den Schutz vor Spielsucht. Die Bestimmungen zur Zugangssperre treten erst ein halbes Jahr später in Kraft, da bewilligte Online-Spielbankenspiele erst ab diesem Zeitpunkt tatsächlich angeboten werden können. Nachdem das Bundesgericht die Abstimmungsbeschwerde abgelehnt hat, steht dem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2019 nichts mehr im Weg.


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