Billag-Gebühr: UVEK plant Rückzahlung der Mehrwertsteuer
BGer – Die Konsumenten dürfen auf eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Billag-Mehrwertsteuer hoffen. Gemäss Bundesgericht besteht zwar keine generelle Rückerstattungspflicht. Das UVEK will nun aber ein Gesetz für eine Pauschale an alle Haushalte schaffen. (Urteil 2C_355/2017)
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