Jusletter

Billag-Gebühr: UVEK plant Rückzahlung der Mehrwertsteuer

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
  • Zitiervorschlag: Jurius, Billag-Gebühr: UVEK plant Rückzahlung der Mehrwertsteuer, in: Jusletter 19. November 2018
BGer – Die Konsumenten dürfen auf eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Billag-Mehrwertsteuer hoffen. Gemäss Bundesgericht besteht zwar keine generelle Rückerstattungspflicht. Das UVEK will nun aber ein Gesetz für eine Pauschale an alle Haushalte schaffen. (Urteil 2C_355/2017)

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