Bundesrat beschliesst die Einführung einer freiwilligen E-Vignette
Strassenverkehr
Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat beschliesst die Einführung einer freiwilligen E-Vignette, in: Jusletter 26. November 2018
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 beschlossen, dass die bisherige Klebevignette nicht vollständig ersetzt, sondern auf freiwilliger Basis durch eine elektronische Alternative ergänzt werden soll. Die Akzeptanz für eine rein elektronische Erhebung ist nicht gegeben, so die Erkenntnis des Bundesrates nach der Vernehmlassung im Jahr 2017. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2019 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
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