Jusletter

Streitbeilegung im Entwurf für den Brexit-Austrittsvertrag

Ein Schiedsgerichtsmodell ähnlich wie für das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU

  • Autor/Autorin: Christa Tobler
  • Beitragsart: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Europarecht
  • Zitiervorschlag: Christa Tobler, Streitbeilegung im Entwurf für den Brexit-Austrittsvertrag, in: Jusletter 17. Dezember 2018
Im November 2018 einigten sich die Verhandlungsdelegationen des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland sowie der Europäischen Union auf den Entwurf eines Austrittsvertrags. Dieser enthält u.a. detaillierte Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten, einschliesslich eines Schiedsgerichts und der Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union für gewisse Auslegungsfragen. Das ist für die Schweiz interessant, weil sie mit der EU ihrerseits über ein solches Modell verhandelt hat.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Allgemeines zum Brexit-Austrittsvertrag
  • 2.1. Verfahren
  • 2.2. Aufbau des Entwurfs für den Brexit-Austrittsvertrag
  • 3. Allgemeine Bemerkungen zur Streitbeilegung post-Brexit
  • 4. Der Streitbeilegungsmechanismus im Entwurf für den Brexit-Austrittsvertrag
  • 4.1. Phasen des Verfahrens
  • 4.1.1. Diplomatisch-technische Phase: Konsultationen im Gemischten Ausschuss
  • 4.1.2. Schiedsverfahren
  • 4.1.3. Zwischenschritt im Schiedsverfahren: Einholung eines EuGH-Urteils
  • 4.2. Durchsetzung der Schiedsentscheidung und Massnahmen bei Missachtung
  • 4.3. Ausgewählte technische Aspekte des Schiedsverfahrens
  • 4.3.1. Bestellung des Schiedsgerichts
  • 4.3.2. Ort und Dauer des Verfahrens
  • 4.3.3. Kosten
  • 5. Zum Schluss

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