Jusletter

Bundesrat setzt Bundesbeschlüsse für die Nationalstrassen in Kraft

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Bund und Kantone
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat setzt Bundesbeschlüsse für die Nationalstrassen in Kraft, in: Jusletter 16. Dezember 2019
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt auch der Bundesbeschluss über den entsprechenden Verpflichtungskredit in Kraft. Damit sind die finanziellen Mittel für die Finanzierung von wichtigen Projekten gesichert.

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