Jusletter

UVEK muss Umnutzung von Pannenstreifen erneut prüfen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
  • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Strassenverkehr
  • Zitiervorschlag: Jurius, UVEK muss Umnutzung von Pannenstreifen erneut prüfen, in: Jusletter 28. Januar 2019
BVGer – Bedeutet die Umnutzung eines Pannenstreifens zur Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse? Das Bundesverwaltungsgericht weist diese Frage zur Neubeurteilung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurück. (Urteil A-1773/2018)

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