Jusletter

Verbot religiöser Symbole für Basler Gerichtsmitarbeiter

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit, Öffentliches Dienstrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Verbot religiöser Symbole für Basler Gerichtsmitarbeiter, in: Jusletter 25. März 2019
BGer – Das Verbot religiöser Symbole für Gerichtsangestellte des Kantons Basel-Stadt bei Anwesenheit von Parteien verstösst nicht gegen die Religionsfreiheit. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Paragraphen im Personalreglement abgewiesen. (Urteil 2C_546/2018)

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