Medienmitteilungen
Bundesrat wird die Schlussfolgerungen aus Bundesgerichtsurteil ziehen
Rechtsgebiete:
Familienrecht. Eherecht, Politische Rechte
Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat wird die Schlussfolgerungen aus Bundesgerichtsurteil ziehen, in: Jusletter 15. April 2019
Der Bundesrat hat das Urteil des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren betreffend die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Kenntnis genommen. Er wartet die schriftliche Urteilsbegründung ab, wird diese analysieren und die notwendigen Schritte einleiten.
Séance d’information: Paralegal avec [...]
Kommentare
Hier können Sie Meinung zu diesem Thema hinterlassen. Wir behalten uns vor, Kommentare zu entfernen, die gegen unsere Richtlinien verstossen.