Jusletter

Tiefere Gebühren für Schweizer Patente

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Tiefere Gebühren für Schweizer Patente, in: Jusletter 29. April 2019
Die Jahresgebühren für Schweizer Patente werden gesenkt. Der Patentschutz und damit die Innovation werden so kostengünstiger. Das hilft der Schweizer Wirtschaft, vor allem auch den KMU. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2019 die geänderte Gebührenverordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Die Gebührenänderung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

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