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Medienmitteilungen

Keine Revision des Öffentlichkeitsgesetzes

Jurius
Rechtsgebiete:

Datenschutz, Verwaltungsrecht

Zitiervorschlag: Jurius, Keine Revision des Öffentlichkeitsgesetzes, in: Jusletter 20. Mai 2019

Der Bundesrat will zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Revision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) verzichten. Dies hat er an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 entschieden. Es hat sich gezeigt, dass die geforderten Korrekturen des BGÖ weitgehend bereits auf andere Weise vorgenommen worden sind.

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