Jusletter

Internetüberwachung: Beschwerde von Kritikern abgewiesen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Medien- und Telekommunikationsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Internetüberwachung: Beschwerde von Kritikern abgewiesen, in: Jusletter 17. Juni 2019
BVGer – Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist zu Recht nicht auf das Begehren von sieben Privatpersonen und des Vereins Digitale Gesellschaft eintreten, die die Unterlassung der Funk- und Kabelaufklärung forderten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-6143/2017)
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