Jusletter

Abstimmung zur Überwachung von Versicherten: Beschwerde abgewiesen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Abstimmung zur Überwachung von Versicherten: Beschwerde abgewiesen, in: Jusletter 2. September 2019
BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Vereins «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» im Zusammenhang mit der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten ab. Zu beurteilen waren zwei im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Dokumente des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva). (Urteile 1C_389/2018, 1C_543/2018, 1C_649/2018)
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.