Aus dem Bundesgericht
Abstimmung zur Überwachung von Versicherten: Beschwerde abgewiesen
Rechtsgebiete:
Politische Rechte
Zitiervorschlag: Jurius, Abstimmung zur Überwachung von Versicherten: Beschwerde abgewiesen, in: Jusletter 2. September 2019
BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Vereins «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» im Zusammenhang mit der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten ab. Zu beurteilen waren zwei im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Dokumente des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva). (Urteile 1C_389/2018, 1C_543/2018, 1C_649/2018)
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