Jusletter

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strassenverkehrsrecht, Datenschutz, Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, in: Jusletter 28. Oktober 2019
BGer – Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedarf es einer ausreichend detaillierten Regelung in einem Gesetz. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV fehlt es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Autolenkers gut. (Urteil 6B_908/2018)
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