Jusletter

Anspruch auf IV-Kinderrente für Flüchtlinge

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
  • Zitiervorschlag: Jurius, Anspruch auf IV-Kinderrente für Flüchtlinge, in: Jusletter 17. Februar 2020
BGer – Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben grundsätzlich auch Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich die gleichen Rechte ein wie Schweizer Bürgern. Eine anderslautende landesrechtliche Regelung kommt nicht zur Anwendung, da keine Hinweise bestehen, dass der Gesetzgeber damit bewusst von der Flüchtlingskonvention hätte abweichen wollen. (Urteil 9C_460/2018)

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