Jusletter

Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Februar 2020)

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Vernehmlassungsübersicht
  • Rechtsgebiete: Publikationen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Februar 2020), in: Jusletter 17. Februar 2020
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Februar 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Bundeskanzlei (BK)
  • 2. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
  • 3. Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
  • 3.1. Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge
  • 3.2. Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP)
  • 3.3. Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge
  • 3.4. Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)
  • 4. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
  • 4.1. Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
  • 4.2. Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
  • 4.3. Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
  • 5. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
  • 6. Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
  • 6.1. Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
  • 6.2. Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (ehemals: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG))
  • 6.3. Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung)
  • 7. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
  • 7.1. Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
  • 8. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
  • 8.1. Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
  • 8.2. Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2020
  • 9. Parlamentarische Kommissionen (PK)
  • 9.1. Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen
  • 9.2. 14.470 s Pa. Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung 
  • 9.3. 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben)
  • 9.4. Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden

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