Volksverhetzung: Schweiz leistet Rechtshilfe an Deutschland
BStGer – Die Schweiz leistet Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Bayreuth/D, die gegen einen Mann im Kanton Zürich wegen Volksverhetzung und Verstoss gegen das Jugendmediengesetz ermittelt. Der Beschuldigte hat einer Person in Bayreuth 2018 diverse CDs geschickt, darunter solche mit rechtsextremem Inhalt. (Urteil RR.2019.279)
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