Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung bieten immer mehr Unternehmen technologische Finanzinnovationen, sog. Fintech, an. Besonders in der aktuellen Lage, wo selbst natürliche Kundenberater auf die elektronischen Kanäle verwiesen werden, könnten Robo Advisor einen Aufschwung erleben. Lucie Fryzek und Pascal Zysset fügen diese in das zivil- und aufsichtsrechtliche Gefüge ein. Besonderes Augenmerk wird auf die neuen regulatorischen Grundlagen FIDLEG und FINIG gelegt.

In den letzten Jahren hat sich Soft Law zu einem Gestaltungsinstrument der internationalen Beziehungen entwickelt. Milène Hauri stellt den Bericht des Bundesrates «Konsultation und Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law» vom 26. Juni 2019 vor und kritisiert insbesondere die Definition des Begriffs «Soft Law» durch den Bundesrat und die Ausarbeitung des Kriteriums der Wesentlichkeit betreffend den Einbezug des Parlaments bei Soft-Law-Vorhaben.

Das Coronavirus und die zur Bekämpfung von COVID-19 getroffenen Massnahmen stellen die Bevölkerung weiterhin vor grosse Herausforderungen und lassen viele juristische Fragen offen:

  • Irène Suter-Sieber geht dem Thema rund um Lohnzahlung, Kurzarbeitsentschädigung und deren Zusammenspiel während der Kurzarbeit nach: Ist der Lohn bei Betriebsschliessung überhaupt noch zu zahlen und welche Entschädigung schuldet die Arbeitgeberin und/oder die Arbeitslosenkasse bei Ferien- und Überstundenbezug, bei Krankheit und bei Kündigung oder wenn ein Arbeitnehmer zu den besonders gefährdeten Personen gehört?
  • Aufgrund der aktuellen Lage haben sich die Verhältnisse in Bezug auf zahlreiche Vertragsbeziehungen verändert. Benjamin V. Enz beschäftigt sich mit dem Anwendungsbereich der clausula rebus sic stantibus, der Unmöglichkeit nach Art. 119 OR und der Kündigung aus wichtigem Grund.
  • Sebastian Reichle und Bernhard Stehle analysieren, ob das Obligationenrecht Mietern von Geschäftsräumen eine Handhabe gibt, auch gegen den Willen des Vermieters eine Senkung oder gar den Erlass des Mietzinses für die Zeit durchzusetzen, während der sie ihre (reguläre) Geschäftstätigkeit aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschliessung nicht ausüben können. 
  • In den kantonalen Notunterkünften für abgewiesene Asylsuchende sind die Lebensbedingungen prekär. In diesem Zusammenhang sind in den vergangenen Wochen Medienberichte erschienen, die sich kritisch zum staatlichen Umgang mit der Pandemie in den Notunterkünften äussern. Aber liegt in diesem staatlichen Umgang auch eine Grundrechtsverletzung? Mei Yi Lew und Thomas Schaad gehen dieser Frage nach und versuchen konkrete Lösungen für einen grundrechtskonformen Umgang aufzuzeigen.
  • Die derzeit geltende ausserordentliche Lage ist für viele Familien mit grossen Herausforderungen verbunden. Tanja Ivanovic befasst sich mit den viele Familien betreffenden Veränderungen und analysiert, ob diese eine Abänderung der geltenden Besuchs-, Betreuungs- und Unterhaltsregelung zu rechtfertigen vermögen.
  • Simon Huwiler und Jonas Weber widmen sich strafprozessualen Fragen in Haftfällen, insbesondere dem Beschleunigungsgebot. Die Autoren unterbreiten sechs Vorschläge, mit denen die allgemeinen bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben in der Corona-Pandemie umgesetzt werden können.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: Am 28. Mai 2020 findet das 6. Weblaw Forum LegalTech «Recht 4.0» als Online-Tagung statt. Wir freuen uns auf Sie. 

Alles zum Thema Coronavirus:

  • In der siebten Folge unserer Reihe «Praxisfragen aus rechtlicher Sicht» haben Expertinnen und Experten zum Thema Solidarbürgschaftsverordnung, Banken, Strafbestimmungen referiert. Die Aufzeichnung dieses Webinars und der vorangegangenen Webinare finden Sie auf unserer Themenseite.
  • In der Webinar-Reihe geht es weiter mit dem Thema Coronavirus und Miete (27. Mai). Die Teilnahme ist kostenlos und Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
  • Unser Jusletter Coronavirus-Blog wächst – mit neuen Beiträgen und Kommentaren. 

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