Kommentierte Rechtsprechungsübersicht DOI: 10.38023/5d9a3d48-936f-41d0-954e-42011a900b5f

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum landwirtschaftlichen Pachtrecht

Rechtsprechungsübersicht von 2015 bis 2019

Franz A. Wolf

Rechtsgebiete:

Miet- und Pachtrecht, Land- und Forstwirtschaft

Zitiervorschlag: Franz A. Wolf, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum landwirtschaftlichen Pachtrecht, in: Jusletter 15. Juni 2020

Das landwirtschaftliche Pachtrecht (LPG) beschäftigt regelmässig auch das Bundesgericht. Nachfolgend werden ausgewählte Urteile des Bundesgerichts aus den Jahren 2015 bis 2019 vorgestellt und diskutiert. Insgesamt hat das Bundesgericht in den vergangenen fünf Jahren 26 Urteile mit einem Bezug zum landwirtschaftlichen Pachtrecht gefällt. Keines dieser Urteile wurde indessen als Leitentscheid (BGE) in die amtliche Sammlung aufgenommen.

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und Vertragsentstehung des LPG
- 1.1. Geltungsbereich LPG und Abgrenzung zur nichtlandwirtschaftlichen Pacht
- 1.2. Objektiv wesentliche Elemente der landwirtschaftlichen Pacht
- 1.3. Konsens und Form beim landwirtschaftlichen Pachtvertrag
- 1.4. Zur Erforderlichkeit von Wohnraum bei der Gewerbepacht
2. Die parzellenweise Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe
3. Beendigung der Pacht
- 3.1. Zulässigkeit eines Aufhebungsvertrages
- 3.2. Kein Anspruch auf Erneuerung befristeter Verträge
- 3.3. Räumungsfrist im gerichtlichen Ausweisungsverfahren
4. Gerichtliche Pachterstreckung
- 4.1. Verwendung des Pachtgegenstandes als Realersatz für den Hochwasserschutz
- 4.2. Unzumutbarkeit der Pachterstreckung bei Selbstbewirtschaftung durch Verpächterin
- 4.3. Dauer der gerichtlichen Pachterstreckung
5. Die öffentlich-rechtliche Körperschaft als Verpächterin
- 5.1. Pachtbeendigung bei Erreichen des AHV-Alters des Pächters
- 5.2. Verpachtung von Grundstücken im Verwaltungsvermögen des Gemeinwesens
- 5.3. Grundsätze der Pachtlandvergabe durch das Gemeinwesen
6. Prozessuale Fragen
- 6.1. Besonderheiten des Zivilprozesses im landwirtschaftlichen Pachtrecht
- 6.2. Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens im LPG (Art. 243 ff. ZPO)
- 6.3. Verfahrensart bei objektiver Klagenhäufung