Beiträge DOI: 10.38023/eeaba216-cd4c-4dc5-aad9-adb477c845c3

Entschädigung für die Folgen der Bekämpfung des Coronavirus

Walter Fellmann

Zitiervorschlag: Walter Fellmann, Entschädigung für die Folgen der Bekämpfung des Coronavirus, in: Jusletter 15. Juni 2020

Der Beitrag behandelt die Voraussetzungen für eine Billigkeitsentschädigung nach Art. 63 EpG. Er prüft, ob in Bezug auf private Veranstalter oder Unternehmen ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers oder eine Lücke im Gesetz vorliegt. Weiter untersucht er, ob die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen wegen Unverhältnismässigkeit widerrechtlich sein könnten oder ob eine Staatshaftung für amtspflichtgemässe Schädigungen in Betracht fällt. Nebst diesen rechtlichen Ansätzen weist er auf das Postulat der Finanzkommission des Ständerats vom 1. Mai 2020 hin, als politische Lösung die Möglichkeiten eines Covid-19 Schadenregulierungsfonds zu prüfen.

Inhaltsverzeichnis

1. Epidemiengesetz vom 28. September 2012
- 1.1. Neue Bekämpfungsstrategien
- 1.2. Vorliegen einer besonderen Lage nach Art. 6 EpG
- 1.3. Vorliegen einer ausserordentlichen Lage nach Art. 7 EpG
- 1.4. Kompetenzverteilung in besonderen und ausserordentlichen Lagen
2. Einsatz des Epidmiengesetzes im Fall des Coronavirus (COVID-19)
3. Wirtschaftliche Folgen der COVID-19-Krise und die Suche nach Entschädigungen
4. Entschädigung bei Schäden aufgrund behördlicher Massnahmen nach Art. 63 EpG
- 4.1. Ausgangslage
- 4.2. Instrumentarium des EpG
- 4.3. Anspruchsberechtigung auf Entschädigungen nach Art. 63 EpG
- 4.4. Höhe der Entschädigung
- 4.5. Anspruchsbelastetes Gemeinwesen
5. Staatshaftung für die finanziellen Folgen von Corona-Massnahmen
- 5.1. Einleitung
- 5.2. Haftungsgrundlage
- 5.3. Klippe der Widerrechtlichkeit
  - 5.3.1. Grundlagen
  - 5.3.2. Rechtmässigkeit der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
- 5.4. Kantonale Anspruchsgrundlagen für amtspflichtgemässe Schädigungen
6. Fazit