Jusletter

Aktuelle Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei

Teil III: Umsetzung der GAFI-Empfehlungen

  • Autor/Autorin: Michael Kunz
  • Beitragsart: Wissenschaftliche Beiträge
  • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
  • DOI: 10.38023/8f6bbbae-8c27-4f1e-9ee0-7bfaad3978cf
  • Zitiervorschlag: Michael Kunz, Aktuelle Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, in: Jusletter 3. August 2020
Die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen in der Schweiz steht auf der Kippe. Der Nationalrat ist in der Wintersession auf das Geschäft nicht eingetreten. Ob die Vorlage im Parlament noch eine Chance hat, bleibt vorläufig offen. Trotzdem haben die GAFI-Empfehlungen bereits Vorwirkungen erzielt. Einzelne Anpassungen wurden bereits per 1. Januar 2020 in der Geldwäschereiverordnung-FINMA und in der VSB 20 vorgenommen. Im vorliegenden Beitrag werden angesichts der Unsicherheit über die GAFI-Vorlage nur die bereits erfolgten Änderungen vorgestellt.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Nachtrag zu den Handelsprüfern: Alles neu mit der GAFI-Umsetzung
  • 2.1. Anderes Aufsichtsregime für Handelsprüfer und Gruppengesellschaften
  • 2.2. Übergangsbestimmungen
  • 2.3. Nachtrag zum Nachtrag: «Je planmässiger die Menschen vorgehen, …»
  • 3. Änderungen in der Geldwäschereiverordnung-FINMA
  • 3.1. Vorbemerkungen
  • 3.2. Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften im Ausland
  • 3.3. Globale Überwachung der Rechts- und Reputationsrisiken
  • 3.4. Abklärung bei Sitzgesellschaften
  • 3.5. Angaben bei Zahlungsaufträgen
  • 3.6. Vereinfachte Sorgfaltspflichten für Herausgeber von Zahlungsmitteln
  • 3.7. Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken («GmeR»)
  • 3.7.1. Kriterien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken
  • 3.7.2. «High Risk» oder «nicht kooperative» Länder gemäss GAFI
  • 3.7.3. Neue Pflichten bei der internen Konkretisierung der Kriterien für GmeR
  • 3.7.4. Zwingende Qualifizierung als Geschäftsbeziehung mit erhöhten Risiken
  • 3.8. Transaktionen mit erhöhten Risiken
  • 3.9. Überwachung der Geschäftsbeziehungen und der Transaktionen
  • 3.10. Entscheidungskompetenz bei Meldungen
  • 3.11. Zweifelhafte Geschäftsbeziehungen und Melderecht
  • 3.12. Abbruch der Geschäftsbeziehung
  • 3.13. Besondere Bestimmungen für Banken und Wertpapierhäuser
  • 3.14. Besondere Bestimmungen für DUFI und Personen nach Art. 1b BankG
  • 3.15. Änderungen in den Reglementen der Selbstregulierungsorganisationen
  • 3.16. Änderungen aufgrund des Entwurfs für eine Finanzinstitutsverordnung-FINMA
  • 4. Änderungen in der VSB
  • 4.1. Übersicht
  • 4.2. Sorgfaltspflichten bei Kassageschäften – Senkung des Schwellenwerts
  • 4.3. Sorgfaltspflichten bei Handelsgeschäften – Wegfall des Schwellenwerts
  • 4.4. Video- und Online-Identifizierung
  • 4.5. Kontoeröffnung ohne vollständige Dokumentation
  • 5. Schlussbemerkungen
  • 5.1. Geldwäschereiregulierung ausser Rand und Band
  • 5.2. Keine Problemlösungen ohne Lösungsprobleme.

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