Eile mit Weile bei den Grossprojekten im Strafrecht
Aktuelle Tendenzen in der strafrechtlichen und in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung
Seit einigen Jahren sind die Grossprojekte «Strafrahmenharmonisierung» und «Revision Strafprozessordnung» bereits pendent. Beide Projekte schreiten dabei eher bedächtig voran. Die «Strafrahmenharmonisierung» wurde aufgeteilt, aber immerhin wurde der erste Teil vom Erstrat in der Sommersession 2020 beraten, weshalb ein Werkstattbericht erfolgen kann. Die Revision der StPO steckt weiterhin in der (geheimen) Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Leidvolle Geschichte
- 2. Öffentliche Debatte zum Sexualstrafrecht
- 3. Beratung der Restvorlage – moderate Anpassungen mit Zündstoff
- 4. Abschliessende Betrachtung und Blick in die Zukunft
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