Das Verordnungsveto – ein Abgesang
Die Schweiz kennt auf Bundesebene kein Vetorecht gegen bundesrätliche Verordnungen. Der Nationalrat wollte dies seit 2014 ändern, der Ständerat jedoch hat diesen Bestrebungen in der Sommersession 2020 ein Ende gesetzt. Dieser Beitrag beleuchtet die Gründe für und wider ein Verordnungsveto auf Bundesebene und den Prozess, der letztlich zu dessen Scheitern im Parlament geführt hat.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Ausgangslage
- 1. Bundesrätliche Verordnungen
- 2. Bestehende Instrumente zur Einflussnahme des Parlaments auf bundesrätliche Verordnungen
- 3. Handlungsbedarf gemäss parlamentarischer Initiative Aeschi
- III. Chronologie und Inhalt der Vorlage
- 1. Parlamentarische Initiative Aeschi und Vorentwurf der SPK-N
- 1.1. Parlamentarische Initiative Aeschi
- 1.2. Der Vorentwurf im Detail
- 2. Ergebnisse der Vernehmlassung
- 3. Stellungnahme des Bundesrates
- 4. Erste Debatte im Nationalrat
- 5. Erste Debatte in der SPK-S und im Ständerat
- 6. Zweite Debatte in der SPK-N und im Nationalrat
- 7. Abschliessende Debatte in der SPK-S und im Ständerat
- IV. Würdigung des Anliegens
- 1. Argumente für ein Verordnungsveto
- 2. Argumente gegen ein Verordnungsveto
- 3. Würdigung
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