Jusletter

Das Verordnungsveto – ein Abgesang

  • Autoren/Autorinnen: Andrea Caroni / Tobias Kaufmann
  • Beitragsart: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Staatsorganisation und Behörden
  • DOI: 10.38023/9d2ca19c-5f2e-4332-9e2c-b0c95ff516d3
  • Zitiervorschlag: Andrea Caroni / Tobias Kaufmann, Das Verordnungsveto – ein Abgesang, in: Jusletter 14. September 2020
Die Schweiz kennt auf Bundesebene kein Vetorecht gegen bundesrätliche Verordnungen. Der Nationalrat wollte dies seit 2014 ändern, der Ständerat jedoch hat diesen Bestrebungen in der Sommersession 2020 ein Ende gesetzt. Dieser Beitrag beleuchtet die Gründe für und wider ein Verordnungsveto auf Bundesebene und den Prozess, der letztlich zu dessen Scheitern im Parlament geführt hat.

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