Jusletter

Zur Revision der Teilnahmerechte

Eine kritische Würdigung des bundesrätlichen Entwurfs

  • Autor/Autorin: Jonas Eggmann
  • Beitragsart: Wissenschaftliche Beiträge
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
  • DOI: 10.38023/baaac979-8059-40b7-a99e-c4f45366a44b
  • Zitiervorschlag: Jonas Eggmann, Zur Revision der Teilnahmerechte, in: Jusletter 5. Oktober 2020
Ob und in welchem Ausmass ein Teilnahmerecht der beschuldigten Person an Einvernahmen von Mitbeschuldigten besteht, war nach Inkrafttreten der StPO lange umstritten. Nachdem sich das Bundesgericht für ein grundsätzliches Teilnahmerecht ausgesprochen hat, wird die Streitfrage nun im Rahmen der Beratung der StPO-Revision neu diskutiert. Der Beitrag zeigt die Einschränkungsmöglichkeiten der Teilnahmerechte bei Mitbeschuldigten de lege lata auf und würdigt die dazu vorgeschlagene Regelung im bundesrätlichen Entwurf kritisch. Unabdingbar ist dafür eine Einbettung der Teilnahmerechte in das gesamte Strafverfahren im Schweizerischen Strafprozess.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Zweck der Teilnahmerechte
  • 2.1. Teilnahmerechte als Mitwirkungsrechte
  • 2.1.1. Verteidigungsrechte und Anspruch auf ein faires Verfahren
  • 2.1.2. Wahrnehmungen und Kontrolle bei Einvernahmen
  • 2.2. Teilnahmerechte und Wahrheitsfindung
  • 3. Einschränkungen der Teilnahmerechte bei Mitbeschuldigten
  • 3.1. Gründe
  • 3.2. Bundesgerichtliche Rechtsprechung
  • 4. Revision der Teilnahmerechte
  • 4.1. Vorentwurf
  • 4.2. Vernehmlassung
  • 4.3. Entwurf
  • 4.4. Problemfelder
  • 4.4.1. Ausschluss nicht nur bei Mitbeschuldigten
  • 4.4.2. Einlässliche Äusserung
  • 4.4.2.1. Herkunft und Bedeutung
  • 4.4.2.2. Mitwirkungspflicht und nemo-tenetur
  • 4.4.2.3. Gleichgewicht der Parteien im Vorverfahren
  • 4.4.3. Ausschluss der Verteidigung
  • 4.4.4. Vorbehalt des Konfrontationsrechts
  • 4.4.4.1. Verhältnis zum Wiederholungsanspruch
  • 4.4.4.2. Einmalige Konfrontation im Vorverfahren und Waffengleichheit
  • 4.4.5. Koordination des Akteneinsichts- und Teilnahmerechts
  • 4.4.5.1. Zweck und Wortlaut
  • 4.4.5.2. Mögliche Auslegungen und ihre Konsequenzen
  • 4.4.6. Keine Kompensation der Einschränkung des Teilnahmerechts
  • 4.4.7. Weitergeltung des Status quo
  • 4.4.7.1. Rechtsmittel
  • 4.4.7.2. Getrennte Verfahren
  • 4.4.8. Würdigung
  • 5. Fazit
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