Jusletter

Covid-19-Geschäftsmietegesetz

Zur Verfassungsmässigkeit der Vernehmlassungsvorlage

  • Autoren/Autorinnen: Peter Karlen / Markus Rüssli
  • Beitragsart: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Eigentumsgarantie, Übriges Verfassungsrecht
  • DOI: 10.38023/c2a170df-4f2e-46cf-87c9-fd1fd4b2f4f5
  • Zitiervorschlag: Peter Karlen / Markus Rüssli, Covid-19-Geschäftsmietegesetz, in: Jusletter 12. Oktober 2020
Das geplante Covid-19-Geschäftsmietegesetz reduziert den Miet- und Pachtzins für Geschäftsräume während des Lockdowns auf 40 Prozent des vereinbarten Betrags. Die Autoren zeigen auf, dass der Bund zwar die Kompetenz zum Erlass eines solchen Gesetzes besitzt, die vorgesehene Miet- und Pachtzinsherabsetzung aber die Eigentumsgarantie, den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, die Rechtsgleichheit und das Rückwirkungsverbot verletzt. Der Miet- und Pachtzins ist kein geeignetes Kriterium zur Anknüpfung von Unterstützungsleistungen für pandemiebedingte Einbussen.

Inhaltsverzeichnis

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.