Jusletter

Die Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen EU-Staaten basiert auf den Grundsätzen des Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung. Die aktuelle europäische Rechtsprechung zeigt aber, dass es sich dabei keineswegs um blindes Vertrauen handelt. Die Schweiz teilt die ausländischen Staaten in drei Kategorien ein. Die erste umfasst die sogenannten «Länder mit bewährter Rechtsstaatskultur», zu denen auch die Mitgliedsstaaten der EU gehören. Diese Klassifizierung ist allerdings nicht in Stein gemeisselt und es scheint sich zudem ein gewisses Misstrauen gegenüber manchen Staaten zu entwickeln. (el)