Jusletter

Konzernverantwortung: Keine Beschränkung des Kirchen-Engagements

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Konzernverantwortung: Keine Beschränkung des Kirchen-Engagements, in: Jusletter 30. November 2020
BGer – Das Bundesgericht erlässt keine vorsorglichen Massnahmen gegen das Engagement zahlreicher Kirchgemeinden im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative. Dies geht aus drei Verfügungen des Bundesgerichts zu Stimmrechtsbeschwerden hervor. (Urteile 1C_627/2020, 1C_631/2020 und 1C_633/2020)
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