Zum Angriff der SRG auf den hängigen gemeinsamen Tarif 12 (GT 12)
Eine Replik auf den Artikel «Catch-up TV: Catch-as-catch-can oder gibt es urheberrechtliche Grenzen?» von Mathis Berger (Jusletter vom 19. Oktober 2020) aus Sicht der Verwertungsgesellschaften
Der Beitrag «Catch-up TV: Catch-as-catch-can oder gibt es urheberrechtliche Grenzen?» von Mathis Berger stellt die rechtliche Basis der vergangenen und des aktuellen GT 12 in Frage und kritisiert das Nebeneinander des Einigungstarifs mit einer Branchenvereinbarung zwischen Sendeunternehmen und Dienstanbieterinnen. Dies entspricht offensichtlich der Position der SRG im aktuell hängigen Tarifverfahren für den neuen GT 12. Der nachstehende Beitrag gibt die Position der Verwertungsgesellschaften zu den aufgeworfenen Rechtsfragen wieder und entgegnet den Angriff der SRG auf den GT 12.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Das System der obligatorischen Kollektivverwertung
- 2.1. Grundzüge des Systems
- 2.2. Vorfrageweise Prüfung der Tarifgrundlage im Tarifverfahren und zivilprozessuale Klärung
- 2.3. Folgerungen für das aktuelle Tarifverfahren zum GT 12, Kritik am Vorgehen der SRG
- 3. Die Tarifpraxis zum Catch-up TV
- 3.1. Zivilrechtliche Tarifgrundlage
- 3.1.1. Durch Tarifpraxis geklärte Fragen
- 3.1.2. Zulässigkeit der Aufzeichnung des Sendesignals im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 URG
- 3.2. Angemessenheit
- 4. Der neue Einigungstarif GT 12 (2021)
- 4.1. Ausgangslage und Weg zur Einigung
- 4.2. Die Einigungslösung aus urheberrechtlicher Sicht
- 4.2.1. Verlängerung der Vorhaltedauer
- 4.2.2. Angemessenheit der Vergütung, Richtigstellung der Beziehung zwischen Tarif und Branchenvereinbarung
- 5. Ergebnis
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