Jusletter

Islam-Aktion: Thurgauer Polizei begründete Wegweisung mangelhaft

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Grundrechte, Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Islam-Aktion: Thurgauer Polizei begründete Wegweisung mangelhaft, in: Jusletter 14. Dezember 2020
BGer – Die Kantonspolizei Thurgau hat einen Mann ohne ausreichende Begründung aus dem Stadtzentrum von Kreuzlingen weggewiesen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann wollte mit Passanten über den Islam sprechen und Flugblätter verteilen. (Urteil 1C_515/2019)
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