Jusletter

Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Grundrechte, Aufsichtsrecht, EMRK
  • Zitiervorschlag: Jurius, Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes, in: Jusletter 11. Januar 2021
BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» und von mehreren Privatpersonen gut. Das Bundesverwaltungsgericht muss prüfen, ob die vermutete Bearbeitung ihrer Daten im aktuellen System der Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ihre Grundrechte verletzt. (Urteil 1C_377/2019)
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