Jusletter

IS-Fall aus Winterthur: Bundesanwaltschaft verletzt Verfahrensrecht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesstrafgericht
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
  • Zitiervorschlag: Jurius, IS-Fall aus Winterthur: Bundesanwaltschaft verletzt Verfahrensrecht, in: Jusletter 8. Februar 2021
BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die Verfahrensrechte einer Frau in einer Untersuchung wegen Verletzung des Al-Kaida/IS-Gesetzes stark beschnitten. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. Es handelt sich um die Schwester des Geschwisterpaars, das im Dezember 2014 nach Syrien zum IS reiste. (Beschluss BB.2020.269)
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