Jusletter

Referenden zu Covid-19-Gesetz, CO2-Gesetz und Anti-Terror-Gesetz

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Referenden zu Covid-19-Gesetz, CO2-Gesetz und Anti-Terror-Gesetz, in: Jusletter 8. März 2021
Die Referenden gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Gesetz), gegen das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) und gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sind formell zustande gekommen. Die Vorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.
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