Jusletter

Streitbeilegungsmechanismus im Institutionellen Abkommen

  • Autor/Autorin: Yann Fauconnet
  • Beitragsart: Wissenschaftliche Beiträge
  • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht
  • DOI: 10.38023/1afe973e-520a-4f91-baf4-4fad6a06ef45
  • Zitiervorschlag: Yann Fauconnet, Streitbeilegungsmechanismus im Institutionellen Abkommen, in: Jusletter 12. April 2021
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem vom Institutionellen Abkommen (InstA) vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren. Nach Darstellung und Kommentierung der einzelnen Verfahrensetappen analysiert der Autor vertieft die Frage der Vorlage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Der Beitrag würdigt ebenfalls die Kompatibilität des vorgeschlagenen Verfahrens mit dem Unionsrecht und der schweizerischen Rechtsordnung. Der Autor schliesst mit einer persönlichen Würdigung des Verfahrens und der politischen Diskussion ab.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU
  • 2. Institutionelles Abkommen (InstA)
  • 2.1. Verhandlungsergebnis und Veröffentlichung
  • 2.2. Rezeption
  • 2.3. Nachverhandlungsversuche
  • 3. Streitbeilegungsverfahren im InstA
  • 3.1. Streitbeilegung in den Bilateralen Abkommen
  • 3.2. Entstehungsgeschichte der Streitbeilegung im InstA
  • 3.3. Überwachung
  • 3.4. Ablauf der Streitbeilegung
  • 3.5. Beratung im sektoriellen Ausschuss
  • 3.6. Verfahren vor dem Schiedsgericht
  • 3.6.1. Sitz und Zusammensetzung
  • 3.6.2. Zuständigkeit
  • 3.6.3. Schiedsspruch
  • 3.7. Ausgleichsmassnahmen
  • 3.7.1. Zweck und Voraussetzungen
  • 3.7.2. Zulässigkeit
  • 3.7.3. Prüfung
  • 4. Vorlage vor dem EuGH
  • 4.1. Unionsrechtlicher Begriff als Gegenstand des Verfahrens
  • 4.1.1. Definition
  • 4.1.2. Entscheidung über das Vorliegen
  • 4.2. Relevanz und Notwendigkeit der Begriffsauslegung
  • 4.2.1. Vorliegen eines EU-Rechtsaktes als möglicher Schlüssel
  • 4.2.2. Vorlagepflicht in der EU
  • 4.2.2.1. Vorlagepflichtige Gerichte in der EU
  • 4.2.2.2. Acte clair-Doktrin
  • 4.2.2.3. Anwendbarkeit auf das InstA
  • 4.2.2.4. Tatsächliches Ermessen des Schiedsgerichts
  • 4.3. Natur des Verfahrens vor dem EuGH
  • 4.3.1. Uneinigkeit in der Lehre
  • 4.3.2. Stellungnahme
  • 4.4. Auslegung des EuGH im Rahmen des InstA
  • 4.5. Rückweisungsmöglichkeit für den EuGH?
  • 4.5.1. Verweigerungsgründe der Vorlage durch den EuGH
  • 4.5.2. Folgen für das InstA
  • 4.5.3. Auslegung des EuGH von Bestimmungen sui generis
  • 4.5.4. Einvernehmliche Lösung und Vorlagepflicht
  • 5. Ausgewählte Fragen
  • 5.1. Zulässigkeit eines Schiedsgerichts nach EU-Recht
  • 5.1.1. Autonomie des Unionsrechts
  • 5.1.2. Vereinbarkeit mit dem Schiedsgericht
  • 5.2. Rolle des Bundesgerichts
  • 5.2.1. Auslegung der Bilateralen Verträge durch das Bundesgericht
  • 5.2.2. Geänderte Stellung des Bundesgerichts im InstA?
  • 6. Persönliche Würdigung

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