Jusletter

PMT: Besserer Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
  • Zitiervorschlag: Jurius, PMT: Besserer Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus, in: Jusletter 19. April 2021
Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Dieses soll es der Polizei ermöglichen, bei konkreten und aktuellen Anhaltspunkten für terroristische Aktivitäten frühzeitig einzuschreiten. Mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament bei der Terrorismusbekämpfung eine Lücke schliessen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.
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