Jusletter

Beschwerde gegen Anti-Terror-Gesetz «unzulässig»

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Beschwerde gegen Anti-Terror-Gesetz «unzulässig», in: Jusletter 7. Juni 2021
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine erste Beschwerde gegen die Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz am 13. Juni nicht eingetreten und bezeichnete sie als «unzulässig». Allerdings sind weitere Beschwerden aus mehreren Kantonen auf dem Weg. (Urteil 1C_318/2021)
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.