Post-Brexit-Freizügigkeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich?
Mit der Vollendung des Brexit und dem damit verbundenen Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU erfolgte auch der Wegfall des FZA im Verhältnis Schweiz-UK. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die sich aus dem FZA ergebenden «Nachwirkungen» dieses Abkommens einerseits und über das ab dem 1. Januar 2021 auf britische bzw. schweizerische Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des anderen Staates anwendbare Recht im Bereich des Personenverkehrs andererseits geben. Ein besonderes Gewicht kommt dabei dem am 25. Februar 2019 abgeschlossenen Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu.
Inhaltsverzeichnis
- A. Mind the gap!
- B. Anwendung des nationalen Ausländerrechts
- C. Die Ausnahme – Das Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
- I. Auslegung des Abkommens
- 1. Institutionelle Bestimmungen
- 2. Auslegungsansätze
- II. Gegenstand und Anwendungsbereich des Vertrags
- 1. Fortführung des FZA-Regimes? Einreise, Aufenthalt und Mobilität
- 2. Familiennachzug
- 3. Daueraufenthalt
- 4. Rechte der Grenzgänger
- 5. Erwerb von Grundeigentum
- D. Rechte der Dienstleistungserbringer
- I. 90-Tage-Regel
- II. Abkommen über die Mobilität der Dienstleistungserbringer
- E. Fazit
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