StPO-Revision: Neues zur Siegelung
Im März 2021 beugte sich der Nationalrat über die Revision der Strafprozessordnung. Dabei wurde auch an der Siegelung herumgeschraubt. Der Rat folgte allerdings nicht dem missglückten bundesrätlichen Entwurf, sondern hiess vielmehr die Änderungsanträge seiner Rechtskommission oppositionslos gut. Grund genug, die Anpassungen unter die Lupe zu nehmen und auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Gegenüberstellung
- 1. Art. 248 StPO – «Siegelung»
- 2. Art. 248a StPO – «Zuständigkeit zur Entsiegelung und Verfahren»
- 3. Art. 264 StPO – «Einschränkungen» (zur Beschlagnahme)
- III. Wesentliche Neuerungen im Überblick
- 1. Kreis der Siegelungsberechtigten
- 2. Frist zur Stellung des Siegelungsantrags und Startzeitpunkt
- 3. Siegelungsgründe
- 4. Regelung und Straffung des Entsiegelungsverfahrens
- 5. Weiterhin keine «double instance»
- IV. Fazit
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