Jusletter

Covid-Gesetz: Kein Erfolg für Stimmrechtsbeschwerden

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
  • Zitiervorschlag: Jurius, Covid-Gesetz: Kein Erfolg für Stimmrechtsbeschwerden, in: Jusletter 23. August 2021
BGer – Das Bundesgericht ist auf sechs Stimmrechtsbeschwerden zum Covid-19-Gesetz nicht eingetreten. Die aus verschiedenen Kantonen stammenden Beschwerdeführer rügten die Informationen des Bundesrates zur Materie und machten Hinweise auf Unregelmässigkeiten im Vorfeld geltend. (Urteile 1C_332/2021, 1C_333/2021, 1C_340/2021, 1C_341/2021, 1C_353/2021, 1C_356/2021)
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