Jusletter

Gut versteckt in seiner Botschaft zur ZPO-Revision hat der Bundesrat die Bemerkung angebracht, die von ihm vorgeschlagenen Änderungen in Kindesunterhaltsprozessen würden neu auch für Verwandtenunterstützungsprozesse gelten. Den Entwürfen der entsprechenden Gesetzestexte lässt sich dies aber nicht entnehmen. Ob die neuen Bestimmungen effektiv auf Verwandtenunterstützungsfälle anwendbar sind, ist daher unsicher. Diese Unsicherheit sollte im Rahmen der weiteren Beratungen der Revisionsvorlage im Parlament beseitigt werden. Nach der hier vertretenen Auffassung ist eine Änderung der Verfahrensregeln im Verwandtenunterstützungsrecht nicht sinnvoll.