Jusletter

Der Nationalrat hat in der vergangenen Frühlingssession die Revision der im Jahr 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) als Erstrat behandelt. Er ist in zentralen Punkten der Revisionsvorlage dem Bundesrat nicht gefolgt und hat in Bereichen, die gar nicht für eine Änderung vorgesehen waren, neue Vorschläge eingebracht. Das hat die Diskussion über den Revisionsbedarf respektive über die Ausrichtung der Revision eher noch angeheizt. Mittlerweile liegt das Geschäft in den Händen der ständerätlichen Rechtskommission. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die hauptsächlichen Streitpunkte geben und mögliche Lösungen skizzieren.