Jusletter

Übersicht über laufende Vernehmlassungen (September 2021)

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Vernehmlassungsübersicht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (September 2021), in: Jusletter 27. September 2021
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im September 2021. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Bundeskanzlei (BK)
  • 2. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
  • 3. Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
  • 3.1. Ausführungsrecht (Änderung BetmKV sowie BetmVV-EDI) betreffend Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)
  • 4. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
  • 4.1. Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
  • 4.2. Neues Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse
  • 4.3. Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
  • 4.4. Revision des ZGB (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
  • 4.5. Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
  • 4.6. Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
  • 4.7. Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
  • 5. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
  • 6. Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
  • 6.1.  Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung
  • 6.2. Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung
  • 6.3. Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
  • 6.4. Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung)
  • 7. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
  • 7.1. Teilrevision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz)
  • 7.2. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung, Anhang 1 und Anhang 2
  • 8. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
  • 8.1. Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (VIZBM)
  • 8.2. Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung
  • 9. Eidgenössisches Parlament
  • 9.1. OR (Mietrecht): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht

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